In Italien finden an diesem Sonntag die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Die Parteien befinden sich im Endspurt im Wahlkampf. Noch wird versucht, so viele Wähler wie möglich zu überzeugen. Der Wahlkampf in Italien in der Endphase.
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Neuwahl in Italien – was wird gewählt?
Nachdem die Vielparteienregierung unter Ministerpräsident Draghi gescheitert ist, mussten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Andere Mehrheiten konnte und wollte Draghi nicht finden, daher war dieser Schritt unumgänglich. Der Zeitpunkt ist jedoch denkbar ungünstig. Denn einerseits fiel ein Großteil des Wahlkampfes in die Sommermonate und andererseits muss das Budget für das Jahr 2023 erstellt werden. Dies ist während Wahlkampf und anschließender Regierungsbildung wohl kaum effizient möglich. Es wird also ein neues Parlament gewählt und aller Voraussicht nach wird es einen neuen Ministerpräsidenten geben, bzw. wohl erstmals eine Ministerpräsidentin.
Wann wird gewählt?
Die Parlamentswahlen in Italien finden am Sonntag, 25. September 2022, statt.
Wie stehen die Umfragen zu Wahl?
Anders als beispielsweise in Österreich, wo bis zur letzten Minute mit mutmaßlich manipulierten Umfragen versucht wird, die Stimmung zu lenken, dürfen in Italien zwei Wochen vor dem Wahltermin keine neuen Umfragen mehr veröffentlicht werden. Demnach sind die Umfragen eine Momentaufnahme zwei Wochen vor der Wahl und berücksichtigen keine Änderungen in den Wählerströmen bis zum Wahltag.
Nach aktuellen Umfragewerten für Italien erzielen Fratelli d’Italia 24.8%, Partito Democratico 21.5%, Movimento 5 Stelle 13.3%, Lega 12.2%, Forza Italia 7.7%, A/IV 6.7%, AVS 3.5%, Italexit 2.7%, Più Europa 2.1% und NM 1.7%.
Die 5-Sterne-Bewegung wird mittlerweile vom ehemaligen Ministerpräsident Conte geführt und war bei der letzten Wahl stimmenstärkste Einzelpartei. Durch offen ausgetragene Konflikte und Abspaltungen liegt diese Bewegung nur mehr an dritter Stelle, jedoch noch vor der schwächelnden Lega von Salvini. Als Wahlsieger sehen die Umfragen die Fratelli d’Italia unter der Führung von Giorgia Meloni, sie wird als zukünftige Ministerpräsidentin gehandelt.
Droht ein Rechtsruck in Italien?
Parteien im rechten politischen Spektrum (Mitte-Rechts, Rechts, Extrem rechts) erzielen in den Umfragen 46.4 % und hätten damit die Mehrheit. Die politische Allianz aus FDI, Lega und Forza Italia könnte damit regieren und erstmals eine Frau als Ministerpräsidentin für Italien hervorbringen.
Von NTV über den Münchner Merkur schüren die meisten Medienhäuser unisono die „Gefahr“ eines Rechtsruckes und wie sehr sich nicht Europa davor fürchten solle. Doch wie rechtsextrem sind die Ansichten von Giorgia Meloni tatsächlich? Was ist ihr Wahlprogramm?
Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia
„Bereit, um Italien wieder aufzurichten“ steht über dem Wahlprogramm von Giorgia Meloni. 40 Seiten dick ist das Dokument ihrer Partei Fratelli d’Italia, beschrieben als eine Reise für „Patrioten und Konservative“. Meloni bezeichnet sich als Konservative und verweist stolz darauf, sie sei auf europäischer Ebene Vorsitzende der Partei Europäische Konservative und Reformer. Dieser gehören neben der polnischen PiS-Partei, den rechtsextremen Schwedendemokraten und der spanischen Vox auch die britischen Konservativen an.
Van der Bellen über Meloni: „keine Gefahr für Europa“
Das grüne Urgestein und derzeitiger Bundespräsident der Republik Österreich hat anlässlich seines Rom-Besuches im September gesagt, Meloni sei keine Gefahr für Europa.
„Europapolitisch müssen wir im Fall eines Wahlsieges von Melonis Partei Fratelli d ́Italia nicht in Panik verfallen“, so der Präsident.
„Aus meinen Gesprächen auf politischer Ebene habe ich den Eindruck, dass alle damit rechnen, dass Fratelli d’Italia zur ersten Partei aufrückt und Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Fratelli d’́Italia ist zwar eine Rechtspartei, sie vertritt aber nicht Positionen anderer Rechtskräfte in Europa. Die Gruppierung ist transatlantisch, sie ist gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie aus der europäischen Solidarität ausscheiden will“, betonte Van der Bellen im Gespräch mit Journalisten in Rom.
Impressionen Wahlkampf in Venedig
Auch in Venedig wird noch um die letzten Stimmen gekämpft. Hier einige Impressionen des Wahlkampfes in Venedig. Diese Wahlkampfaktivitäten werden noch bis Freitag sichtbar sein. Am Samstag, dem Tag vor der Wahl, wird dann traditionell kein Wahlkampf mehr geführt, der Sonntag gilt ganz dem Urnengang. Das Ergebnis selbst wird wohl erst im Laufe des Montags bekannt gegeben, da viele Wahllokale bis 23 Uhr geöffnet sind. Wir werden über den Ausgang der Wahl und die Regierungsbildung berichten.
